Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der UMYNO Solutions GmbH (nachfolgend: UMYNO) und den auf der UMYNO-Plattform (nachfolgend UMYNO Suite) registrierten Nutzern (nachfolgend: Nutzer). Die AGB der Nutzer sind nicht Vertragsbestandteil und haben keine Gültigkeit für die Nutzung der UMYNO Suite, auch wenn UMYNO diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.    Funktionsweise der UMYNO Suite und Nutzer-Konten

1.1 UMYNO bietet auf der Internetseite http://www.umyno.com eine web-basierte Rezepturmanagement-Software (UMYNO Suite) für kleine und mittelgroße Unternehmen, insbesondere zur Verwaltung von Getränken- und Lebensmittelrezepturen, und damit verbundene Services (nachfolgend: Services) an. Die UMYNO Suite ist ausschließlich für die Desktop-Anwendung optimiert.

1.2 Auf der UMYNO Suite können Entwickler aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie neue Produkte, Rezepturen und Projekte planen und verwalten sowie Inhaltsstoffe und Lieferanten finden und Muster von Inhaltsstoffen pflegen. Nutzer wählen ein kostenpflichtiges Premium- oder Enterprise-Konto aus.

1.3 Der Funktionsumfang der UMYNO Suite und die Beschreibung der Services werden dem Nutzer auf der Website oder auf andere Weise (z.B. durch ein individuelles Angebot) zur Verfügung gestellt. Dies umfasst insbesondere die unterstützenden Dienstleistungen sowie die zur Verfügung stehenden optionalen Erweiterungen (nachfolgend: Add-Ons).

1.4 Als Service steht Nutzern mit einem Premium- oder Enterprise-Konto der Zugriff auf die UMYNO Lieferanten- und Inhaltsstoffdatenbank (nachfolgend: Bibliotheken) und der Zugriff auf ein KI-Produkt (nachfolgend: UMYNO AI/UMYNO AI+) zur Beantwortung von Fragen oder zur Durchführung von Aufgaben sowie Aktivitäten zur Verfügung.

1.5 Nutzer können ferner an ausgewählte Partner eine unverbindliche Anfrage für die Übermittlung eines Produktmusters eines Inhaltsstoffes senden. UMYNO übernimmt als reiner Vermittler explizit nur die Versendung der Anfrage eines Produktmusters eines Inhaltsstoffes und ist weder für die Versendung noch die Qualität des Produktmusters eines Inhaltsstoffes verantwortlich.

1.6 Die UMYNO Suite richtet sich ausdrücklich an beruflich tätige Personen, nicht an Endverbraucher von Lebensmitteln oder Getränken. Alle Nutzer müssen sich registrieren, bevor sie die UMYNO Suite nutzen können. Mit erfolgter Registrierung verfügen die Nutzer über ein Konto, in das sie sich mit E-Mail-Adresse und Passwort einloggen können.

1.7 Die UMYNO Suite kann in einer kostenlosen Test-Version getestet werden. UMYNO räumt hierzu dem Nutzer das Recht ein, die UMYNO Suite ausschließlich zu Testzwecken zu nutzen. Ein Test-Konto kann jederzeit durch ein Upgrade in ein kostenpflichtiges Konto geändert werden. Nach Ablauf der Test-Version hat der Nutzer die Möglichkeit, die kostenpflichtige Premium oder Enterprise-Version zu wählen. Die Test-Version stellt nicht zwingend alle Funktionen der UMYNO Suite zur Verfügung. In der Test-Version sind u.a. die UMYNO AI/UMYNO AI+ und die Bibliotheken nicht verfügbar.

1.8 Für Nutzer mit kostenpflichtigen Premium oder Enterprise Konten erlaubt die UMYNO Suite die Zusammenarbeit in einer Organisation. Nutzer werden einer Organisation per Einladung durch einen anderen Nutzer zugeordnet. Jeder Nutzer kann nur einer Organisation zugeordnet werden. Ein Nutzer kann jederzeit aus einer Organisation entfernt werden. Dies geschieht durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche. Die von dem Nutzer in die Organisation eingebrachten Informationen und Daten – z.B. Rezepturen, Inhaltsstoffe oder andere Notizen – bleiben in der Organisation enthalten. Damit verschiedene Nutzer einer Organisation zugeordnet werden können, ist es nötig, dass diese sich mit der E-Mail-Adresse ihres Unternehmens anmelden, welche die Unternehmensdomain enthält.

1.9 Nutzer können Dokumente oder andere Dateien auf der UMYNO Suite hochladen. In der Test-Version ist dies limitiert auf maximal 25 mb.

1.10 UMYNO verwendet Technologien, die von einem Drittanbieter bereitgestellt werden, um die UMYNO AI/UMYNO AI+ anzubieten (“Technologiepartner”, Microsoft Corporation und OpenAI). Der Nutzer erkennt an, dass (i) jeglicher von ihm eingegebener Text in der UMYNO AI/UMYNO AI+, einschließlich etwaiger personenbezogener Daten, (ii) über einen Upload in der UMYNO AI/UMYNO AI+ bereitgestellte Informationen (iii) sowie rezepturspezifische Inhalte, die in der UMYNO Suite hinterlegt wurden (“Input”) an den Technologiepartner weitergegeben werden, um dem Nutzer den Service des KI-Produktes (Output) bereitzustellen. Für den KI-basierten Chat der UMYNO AI/UMYNO AI+ umfasst der Input folgende Attribute: Titel, Applikation, Bio, Vegan, ph-Wert, Hitzebeständigkeit, Ziel-Verkaufsland, Alkoholgehalt, Koffeingehalt, Säuregehalt, Zuckergehalt, NutriScore, Titel des Inhaltsstoff ohne Mengenangaben. Der Input für die Services der UMYNO AI+ können je Aufgaben und Aktivitäten abweichend sein. Der genaue Input für den jeweiligen Service der UMYNO AI+ ist der Beschreibung in der UMYNO Suite zu entnehmen. Die Übermittlung an den Technologiepartner erfolgt ausschließlich durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der UMYNO Suite. Der Technologiepartner verwendet den Input ausschließlich zur Bereitstellung und zum Betrieb der UMYNO AI/UMYNO AI+ für den Nutzer und nicht zum Training oder zur Verbesserung der KI-Modelle. Eine anderweitige Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte oder die Nutzung zu Trainingszwecken, ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Input keine über das erforderliche Maß hinausgehenden personenbezogenen oder sonstigen sensiblen Daten enthält, die nicht für die Nutzung der UMYNO AI/UMYNO AI+ notwendig sind. Die Anzahl von Anfragen (Chatrequests) an die UMYNO AI/UMYNO AI+ können pro Monat begrenzt sein.

1.11 Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass die Datenschutzrichtlinie von UMYNO für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt. Der Nutzer willigt ein, dass die personenbezogenen Daten, die im Input der UMYNO AI enthalten sind, an die Technologiepartner übertragen werden können, die möglicherweise nicht das gleiche Maß an Schutz für Ihre personenbezogenen Daten bieten, abhängig vom Domizil der Technologiepartner.

1.12 Durch die Nutzung der UMYNO AI/UMYNO AI+ stimmt der Nutzer zu, alle geltenden lokalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die für die Nutzung des Produkts durch den Nutzer gelten. Sollte einer unserer Technologiepartner in dem Land des Nutzers nicht mehr zugelassen sein, erfolgt die Nutzung der UMYNO AI/UMYNO AI+ vollständig auf eigenes Risiko des Nutzers, und UMYNO haftet nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die aus einer solchen Nutzung entstehen. Die Technologiepartner stellt UMYNO auf Anfrage zur Verfügung. UMYNO behält sich das Recht vor, die Dienste eines Technologiepartners oder die UMYNO AI/UMYNO AI+ nach eigenem Ermessen einzustellen, und der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass der Nutzer gegen UMYNO keine rechtlichen Schritte einleiten kann, falls eine solche Maßnahme ergriffen wird. In diesem Falle steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu.

1.13 Für Enterprise Konten bietet UMYNO optionale Erweiterungen als Services (nachfolgend: Add-Ons), wie beispielsweise “Journal” oder “UMYNO AI+”, an. Der Funktionsumfang und die Preise für diese Add-Ons werden auf der Website oder durch ein individuelles Angebot dargestellt. Die Buchung eines Add-Ons führt zu einer entsprechenden Erhöhung der monatlichen oder jährlichen Nutzungsgebühr, wie im Buchungsprozess oder im individuellen Angebot ausgewiesen.

2.    Pflichten der Nutzer

2.1 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Besteht der Verdacht, dass die Angaben unwahr oder unvollständig sind, so ist UMYNO dazu berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen und das Konto zu sperren, wenn diese nicht erbracht werden. 

2.2 Für jeden Nutzer ist nur ein Konto erlaubt.

2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, das zur Nutzung der UMYNO Suite verwendete Passwort sicher und geschützt vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.

2.4 Auf der UMYNO Suite sind Kontaktdaten von Lieferanten in den Bibliotheken zugänglich. Die Nutzer sind verpflichtet, diese Kontaktdaten nur zum internen Gebrauch zu verarbeiten oder für Bestellvorgänge zu verwenden. Die Daten dürfen insbesondere nicht zum Versand von Werbung verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

2.5 Die Nutzer verpflichten sich, die durch die UMYNO Suite zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die Kontaktdaten von Lieferanten sowie die Merkmale von Inhaltsstoffen, nicht zu kopieren oder oder an Dritte weiterzugeben.

2.6 In der UMYNO Suite ist die UMYNO AI/UMYNO AI+ zugänglich. Die Nutzer sind verpflichtet, dieses KI-Produkt nur zum internen Gebrauch und für Anfragen mit Bezug zum Einsatz der UMYNO Suite zu verwenden. Die UMYNO AI/UMYNO AI+ darf insbesondere nicht für einen unsittlichen oder privaten Gebrauch verwendet werden. Die Nutzung der UMYNO AI/UMYNO AI+ unterliegt ergänzend zu diesen AGN der Fair Use Policy (FUP). Diese beschreibt die zulässige Nutzung der KI sowie die Einschränkungen und Sanktionen bei Missbrauch. Die Fair Use Policy ist integraler Bestandteil dieser AGN und wird durch die Nutzung der UMYNO AI ausdrücklich anerkannt. Sie können die Fair Use Policy jederzeit unter [Link zur FUP] einsehen.

2.7 Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, die Genauigkeit und Eignung Ihrer eingegebenen Daten und die Eignung aller vom Dienst während seines Betriebs vorgeschlagenen Werte zu überprüfen. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die Merkmale von Inhaltsstoffen und den Output der UMYNO AI vor der Verwendung zu überprüfen.

2.8 Der Nutzer hat für die Sicherheit der genutzten Internetverbindung zu sorgen, insbesondere für die Nutzung firmeneigener statt öffentlicher Virtual Private Networks (VPN) sowie für die Nutzung von VPN-Verbindungen in öffentlichen Netzen.

2.9 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, IT-Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der Software in der eigenen Organisation angemessenen Sicherheitsstandards unterliegt.

2.10 Der Nutzer ist allein verantwortlich und gewährleistet, dass er die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte und Datenschutzrechte) an allen Daten und Informationen besitzt, die er in die UMYNO Suite (inkl. der UMYNO AI) hochlädt oder übermittelt. Der Nutzer stellt sicher, dass die übermittelten Daten keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht oder behördliche Vorschriften verstoßen. UMYNO übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer Verletzung dieser Pflichten durch den Nutzer entstehen.

3.    Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Bei einem kostenlosen Test-Konto ist der Vertrag auf 14 Tage geschlossen. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sein Konto zu kündigen. Dies geschieht bei Premium-Konten durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und anschließende Bestätigung. Bei Enterprise-Konten bedarf es der Textform.

3.2 UMYNO ist berechtigt, ein Test-Konto mit einer Frist von 1 Tag jederzeit zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform.

3.3 Bei einem kostenpflichtigen Premium Konto beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Nutzer nicht zwei Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung oder Mitteilung in Textform per E-Mail. Bei einem kostenpflichtigen Enterprise Konto ist die Mindestvertragslaufzeit in einem Lizenzvertrag geregelt.

3.4 UMYNO stellt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zu der auf http://www.umyno.com angebotenen UMYNO Suite als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung.

3.5 Nach der Kündigung des kostenpflichtigen Premium oder Enterprise Kontos ruht dieses Konto. Hat der Nutzer Daten – z.B. Rezepte oder andere Notizen – angelegt, so hält UMYNO diese nach Kündigung des Premium oder Enterprise Kontos noch zwei Jahre lang verfügbar, sodass der Nutzer bei einer erneuten Buchung des kostenpflichtigen Premium oder Enterprise Kontos wieder auf diese Daten zugreifen kann. UMYNO wird diese Daten und das Konto löschen, wenn der Nutzer ausdrücklich in Textform dazu auffordert.

3.6 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für UMYNO liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen die Pflichten aus Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

3.7 UMYNO räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der UMYNO Suite ein. Der Nutzer verpflichtet sich, die UMYNO Suite ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer räumt UMYNO das nicht-ausschließliche, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare weltweite Recht ein, alle vom Nutzer bereitgestellten oder übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Inhalte zum Zwecke des Betriebs und der Weiterentwicklung der UMYNO Suite zu verwenden.

3.8 UMYNO hat das Recht, kostenpflichtige Konten mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

4.    Preise

4.1 Die aktuell geltenden Preise für die UMYNO Suite sind bei dem Buchungs- oder Upgrade-Vorgang auf das Premium-Konto einsehbar. Gleiches gilt für die möglichen Zahlungsmittel. Der Nutzer erhält jährlich eine Rechnung über die Gebühr für das kostenpflichtige Premium-Konto.

4.2 Die aktuell geltenden Preise für das Enterprise-Konto werden individuell angeboten. Der Nutzer erhält jährlich eine Rechnung über die Gebühr für das kostenpflichtige Enterprise Konto.

4.3 Die ausgewiesenen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar. Die Abrechnung erfolgt jährlich.

4.4 Im Verzugsfall, sofern auch nach Ablauf einer gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist UMYNO berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird UMYNO den Nutzer im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglich etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Nutzer können nicht gegenüber UMYNO geltend gemacht werden.

4.5 Die Preise für optional buchbare Add-Ons sind ebenfalls bei dem Buchungsvorgang eines Premium-Konto oder im individuellen Angebot für das Enterprise-Konto einsehbar. Die Preise werden entsprechend der vereinbarten Abrechnungsperiode zur Hauptgebühr hinzugerechnet.

4.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu zahlen.

5.    Verfügbarkeit und Reaktionszeiten bei Störungen

5.1 UMYNO gewährleistet eine 99%-ige Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten UMYNO Suite im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von UMYNO liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist. Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (bspw. Updates der UMYNO Suite), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Frankfurt am Main) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr Mitteleuropäische Normalzeit liegen, oder die gemäß §5 Absatz 2 vorab angekündigt wurden.

5.2 UMYNO ist berechtigt, zu Wartungszwecken und infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der UMYNO Suite zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Frankfurt am Main) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr Mitteleuropäische Normalzeit durchgeführt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der UMYNO Suite von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Frankfurt am Main) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr Mitteleuropäische Normalzeit führen wird, wird UMYNO diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab.

5.3 Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Nutzer unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. UMYNO wird sich bemühen bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software führen und die innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr Mitteleuropäische Normalzeit unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Frankfurt am Main) eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von 6 Stunden sicherzustellen. Bei leichten Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der UMYNO Suite führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird UMYNO sich bemühen, nicht später als einen Arbeitstag nach dem Eingang der Störmeldung zu reagieren.

5.4 Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Arbeitstag.

6.    Haftung

6.1 Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch UMYNO oder durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eintreten, haftet UMYNO gegenüber dem Nutzer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen oder arglistiger Täuschungen durch UMYNO, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eintreten, haftet UMYNO gegenüber dem Nutzer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.3 Für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften UMYNO und seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. 

6.4 Für die korrekte, gemäß rechtlichen Vorgaben, schadensfreie und sichere Herstellung von Getränken oder Lebensmittel auf Grundlage von Rezepturen, die bei UMYNO erstellt und hinterlegt sind, haftet UMYNO nicht. UMYNO haftet nicht für die vollständige und/oder die richtige Angabe von Informationen von Lieferanten oder Inhaltsstoffen.

6.5 Für den vollständigen und dauerhaften Verlust von Rezeptur-, Inhaltsstoff- oder Lieferanteninformationen haftet UMYNO im Rahmen der Bedingungen und des Umfangs der bestehenden Betriebs-Haftpflichtversicherung. Die Haftungsbeschränkungen für den Verlust von Rezeptur-, Inhaltsstoff- oder Lieferanteninformationen gelten nicht für vorsätzliches Handeln von UMYNO, sowie für Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

6.6 Für die Vollständigkeit und Korrektheit der auf der UMYNO Suite zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die Kontaktdaten und Produktinformationen (Portfolio) von Lieferanten sowie die Merkmale von Inhaltsstoffen und den Output des KI-Produktes UMYNO AI/UMYNO AI+, ist UMYNO weder verpflichtet noch haftet UMYNO für diese.

6.7 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.    Änderungsvorbehalt

7.1 UMYNO hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zur Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. UMYNO verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

7.2 UMYNO ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen anzupassen. UMYNO wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Nutzer in Textform bekannt geben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlungen geleistet hat. 

7.3 Widerspricht der Nutzer einer Änderung im Sinne dieser Ziffer 7 form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. UMYNO behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

7.4 UMYNO behält sich das Recht vor, die Benutzeroberfläche (UI) und den Funktionsumfang der UMYNO Suite nach eigenem Ermessen zu ändern oder anzupassen, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungen führt. Der Nutzer hat in solchen Fällen kein Widerspruchsrecht. Sollte eine Änderung jedoch zu einer erheblichen und dauerhaften Beeinträchtigung der Kernfunktionen führen, die für den Nutzer unzumutbar ist, so steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu.

8.    Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 

8.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, so bleiben zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar. 

8.3 Ist der Nutzer Kaufmann, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie dessen Durchführung Frankfurt am Main. UMYNO darf nach seiner Wahl den Nutzer, der Kaufmann ist, auch an dessen Sitz verklagen. 

8.4 Ist der Nutzer kein Kaufmann und hat keinen Sitz oder Wohnort in Deutschland oder im Geltungsbereich der EuGVVO, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Frankfurt am Main.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

Stand: 06.10.2025